Die Stadt Selb spricht sich für den Lückenschluss Selb-Plößberg — Asch aus und setzt auch finanzielle Obergrenzen fest. Aktive Bürger und SPD setzen sich mit ihrem Antrag durch.

Von Andreas Godawa 

Selb - Ein Blick auf die anwesenden Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag nahm das Ergebnis schon fast vorweg: Von den antragstellenden Fraktionen der Aktiven Bürger und der SPD waren alle zwölf Stadträte anwesend, im Lager der Liste 1. (CSU/Freie Wähler) waren es inklusive Oberbürgermeister zehn - Rudolf Pruchnow, Klaus Grünling und Thomas Rucker hatten sich entschuldigen lassen. Und so wurde nach einer sachlichen, aber immer engagierten Diskussion auch abgestimmt. Mit jeweils zwölf zu zehn Stimmen wurde der Antrag zum Lückenschluss der Bahnlinie Selb-Plößberg – Asch angenommen.

Im Detail lautet der Beschluss wie folgt: Die Stadt Selb spricht sich für den Lückenschluss der grenzüberschreitenden Bahnlinie Hof - Eger zwischen Selb-Plößberg und Asch aus und ist bereit, ihren Anteil an den kommunalen Kosten von insgesamt 840000 Euro zu leisten- allerdings nur bis maximal 350000 Euro.

Im zweiten Teil des Beschlusses, nämlich in Bezug auf die Bahnübergänge im Gemeindegebiet der Stadt Selb, kamen Aktive Bürger und SPD den Anliegern und der Liste 1 entgegen. Hatte es ursprünglich geheißen, die Stadt könne auf fünf der zehn bestehenden Bahnübergänge verzichten, änderte Dr. Klaus von Stetten den Antrag dahingehend, dass nur auf zwei Bahn-übergänge verzichtet werden könne. Über die drei anderen soll der Oberbürgermeister verhandeln. Sollte es hier keine Einigung mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium und der Bahn geben, wird die Stadt die technische Sicherung übernehmen, sofern sie dafür Fördermittel bekommt.

Diese beiden Antragsteile wurden mit der Mehrheit von Aktiven Bürgern und SPD beschlossen.

Unterführung Wildenau

Weiter fordert die Stadt drittens die Aufweitung der Bahnunterführung Wildenau und ist auch bereit, ihren kommunalen Anteil an den zusätzlich entstehenden Kosten bis maximal 185000 Euro zu" übernehmen, wenn der Freistaat eine Förderung von 60 Prozent zusichert. Der vierte Teilbeschluss: Anders lautende, frühere Beschlüsse des Stadtrates. werden aufgehoben. Bei diesen beiden Abstimmungen stimmte nur Erwin Senker dagegen. Er hatte gleich zu Beginn der Diskussion deutlich gemacht, dass er die von den Antragstellern vorgelegten Zahlen für nicht realistisch halte, vor allem, was die Finanzen angeht.

Nicht durchsetzen konnte sich in der Diskussion die Liste 1, deren Fraktionsvorsitzender Peter Eichinger einen Änderungsantrag eingebracht hatte. Der sah zwar im Prinzip die gleichen Beschlüsse vor, allerdings ohne finanzielle Obergrenzen der städtischen Beteiligungen festzulegen. Vielmehr sollte die Verwaltung zuerst verhandeln und das Ergebnis dann dem Stadtrat vorlegen: Damit solle vor allem der klammen finanziellen Lage der Stadt Rechnung getragen werden, so Eichinger.

Dem widersprach aber Rudi Kirschneck von der SPD. Die nächste Sitzung des Stadtrates in der darüber diskutiert werden könnte, sei am 2. Dezember. Stichtag für die Inanspruchnahme der Fördergelder sei aber am 25. November. „Wir müssen jetzt beschließen."

In der immer sachlichen Aussprache hatte zuerst Oberbürgermeister Wolfgang Kreil seine Argumente dargelegt. Nach seiner Meinung werde der Lückenschluss überbewertet. Er sei für die Zukunft Selbs nicht das Entscheidende. Für die Firmen in der Stadt sei die Bahnlinie bedeutungslos. Zwar sei es schön, wenn man zum Kaffeetrinken nach Franzensbad fahren könne, aber müsse man dafür Millionen ausgeben?

Außerdem verwies er auf die prekäre Finanzsituation der Stadt. Denn neben den immer wieder genannten 7,56 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Strecke kämen weitere Kosten auf die Stadt zu. Rechne man alles zusammen, koste das Projekt nämlich nach den Angaben der Bahn 12,18 Millionen Euro. Und darin seien noch nicht notwendige Parkplätze in Selb-Plößberg, ein Lärmschutz und eine Haltestelle für Erkersreuth vorgesehen.

Deutliche Kritik am Oberbürgermeister äußerte Dr. Klaus von Stetten. Die Stadt werde nicht nur vom bayerischen Wirtschaftsministerium und der Bahn unter Zeitdruck gesetzt, vielmehr sei OB Kreil selbst dafür verantwortlich. Der Stadtrat, die Anlieger und die Landwirte hätten sehr wohl schon früher über die Bahnlinie diskutieren können, wenn es denn eine Sondersitzung des Stadtrates gegeben hätte. Bereits im Juli haben nach Stettens Angaben die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung vorgelegen. „Ohne unseren Antrag wüsste der Stadtrat bis heute nichts." Und er hielt dem OB vor, dass sogar Verkehrsexperten der CSU-Landtagsfraktion von einer „Traumfinanzierung" sprächen.

Grundsatzbeschluss jetzt

Walter Wejmelka, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich, dass eine Grundsatzentscheidung getroffen werden müsse: Es gehe hier letztendlich um den Anschluss der Stadt Selb an das europäische Bahnnetz. Und verglichen mit den Kosten für den Hochwasserschutz Vielitzer Graben seien die Kosten  für die Bahnlinie verschwindend gering. Einen weiteren Aspekt sprach Kai Hammerschmidt (SPD) an. Die Stadt Selb habe nicht so viele Verkehrsanbindungen, dass sie es sich leisten könne, eine weitere zu kappen.

Ein weiterer Bericht zu der Diskussion folgt.