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Freie Wähler rufen zu Protest auf

 

Von Melitta Burger
Frankenpost vom 21.02.2011

Thurnau – Die Freien Wähler aus der Region starten die Aktion "Oberfranken wehrt sich". Vom heutigen Montag an wollen sie in allen 150 von 210 Kommunen im Regierungsbezirk, in denen die Freien Wähler Ortsverbände haben, Unterschriften sammeln. Gleichzeitig sollen noch in der kommenden Woche weitere Protestaktionen starten. Bezirksvorsitzender Klaus Förster sprach von weiteren Rathäusern, die unübersehbar fränkisch Flagge zeigen und die Bayernfahne einholen werden. Eine breite Bevölkerungsschicht solle ihren Unmut kundtun, ruft Bezirksvorsitzender Förster auf und betont: „So darf es mit Oberfranken nicht weitergehen. Wir sehen in der geplanten Wahl- und Stimmkreisreform eine ganz eklatante Benachteiligung des strukturschwachen ländlichen Raums, besonders unserer Heimat Oberfranken. Der Zukunftsrat Bayern, der sich eigentlich für gute Entwicklungsperspektiven des gesamten Freistaats einsetzen sollte, hat diese Gebiete schon so gut wie abgeschrieben – die Bevölkerung vor Ort ist darüber "stocksauer".Jetzt treffe es bei der Wahlkreisreform wieder die strukturell schwächsten Regionen Bayerns. Für Klaus Förster und den gesamten Bezirksvorstand der Freien Wähler in Oberfranken ein guter Grund, aktiv zu werden.

Jahrelang vernachlässigt

 Nicht zuletzt die jahrelange Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Bayerische Staatsregierung habe zu einem Bevölkerungsrückgang geführt. In dessen Folge bedürfe die Anzahl politischer Mandate jetzt angeblich der Angleichung, kritisierte Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber. Ungeachtet der Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann, die Reform sei verfassungsmäßig zwingend geboten, bleibt Landtagsvizepräsident Peter Meyer dabei, dass der Verlust eines Mandats nicht zwingend geboten sei. Die Kreisvorsitzenden in Kulmbach und Wunsiedel, Ulrich Gödde und Dr. Klaus von Stetten, lehnen darüber hinaus eine Zusammenlegung der beiden Landkreise zu einem Stimmkreis kategorisch ab. Wenn im Landtag die Entscheidung über die Reform ansteht, wollen die Freien Wähler eine namentliche Abstimmung beantragen.