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FW wollen mit "Themen des Bürgers" punkten

Augsburg — Die Freien Wähler wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Hubert Aiwanger in den kommenden Monaten mit „Themen des ganz normalen Bürgers" punkten. Seine Partei kämpfe etwa für mehr Lehrer an den Schulen sowie eine bessere ärztliche Versorgung und schnelleres Internet auf dem Land, sagte Aiwanger zu Beginn der Fraktionsklausur am Mittwoch in Augsburg. Er fügte an, die „politische Großwetterlage" für die Freien Wähler sei ausgezeichnet. „Wir sind die Trendsetter in der politischen Landschaft Bayerns."
Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 lehnte Aiwanger eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU oder eines Dreierbündnisses mit SPD und Grünen erneut ab. „Entscheidend ist für uns, mit welchem Koalitionspartner wir (...) die meisten unserer politischen Ziele umsetzen können."
Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen fordern die Freien Wähler eine Einführung des geplanten kostenlosen Kindergartenjahrs noch in diesem Jahr. Die Staatsregierung sei bisher bei den Zukunftsinvestitionen zu zögerlich, kritisierte Aiwanger auf der Winterklausur in Augsburg. „Das Geld muss auch fließen."
Die 20. Abgeordneten der Freien Wähler tagen noch bis Freitag in Augsburg.
