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Haushaltsrede 2016

 

Rede der FW-Kreistagsfraktion am 18.03.2016 zum Kreishaushalt 2016


Dr. Klaus von Stetten, Fraktionsvorsitzender.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter des Landratsamtes,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Entwurf des Kreishaushalts 2016 gibt Anlass zur verhaltenen Freude. Das Zahlenwerk mit Blick auf die vergangenen Jahre eine vergleichsweise entspannte Finanzlage des Landkreises.

Wir haben endlich wieder die Schallmauer von 50 Punkten bei der Kreisumlage nach unten durchbrochen. Eine Absenkung von 2,2 Prozentpunkten ist beachtlich. Für dieses Jahr noch weniger als 48,7 Punkte zu fordern, wäre vermessen und würde unseren Konsolidierungswillen in Zweifel ziehen. Aber die Richtung stimmt. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden im Landkreis weiter entlasten. Der Landkreis Hof senkt seine Kreisumlage um  2 Prozentpunkte von 46 auf 44.

Bei diesem Haushalt  macht sich die staatliche Hilfe in Form von Stabilisierungshilfe und Bedarfszuweisungen, aber auch die Neustrukturierung der Schlüsselzuweisungen bemerkbar. Für die Gemeinden und Städte im Landkreis haben sich die die neuen Nivellierungshebesätze allerdings eher nachteilig ausgewirkt.

Natürlich würden sich die Gemeinden und Städte im Landkreis auch wünschen, an keine Auflagen hinsichtlich des investiven Teils der Strukturhilfe gebunden zu sein. Darüber können sich wenigstens die Landkreise freuen.

Ein Wermutstropfen bleibt auch heuer die Höhe der Bezirksumlage. Es wäre mehr als eine Absenkung um 0,4 Prozentpunkte möglich gewesen. Es hätte dem Bezirk nicht geschadet, seine Entschuldung über einen geringfügig längeren Zeitraum durchzuführen. Die möglichen Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe belegen das.

Was ebenfalls schmerzt sind die vergleichsweise hohen Ausgaben für die Jugendhilfe. Aber sie sind notwendig und sinnvoll. Wir bitten darum, dem Kreistag eine detaillierte Aufschlüsselung der Einzelposten zur Kenntnis zu geben. Spielt der Drogenkonsum dabei eine signifikante Rolle? Ist das kompatibel mit weit unter Sollstärke besetzten Polizeiinspektionen? Hier müssen wir ansetzen und mit dem Finanzministerium mindestens eine Berücksichtigung dieses Ausgabepostens „Jugendhilfe“ bei den Stabilisierungshilfen diskutieren.

Es ist sinnvoll, zusammen mit den ansässigen Personentransportunternehmen ein bedarfsorientiertes Nahverkehrsangebot zu entwickeln und damit die Kosten im Griff zu behalten.

Sehr positiv sehen wir das vom Kreisbrandrat Wieland Schletz ausgearbeitete neue Fördersystem des Landkreises für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren. Eine höhere Förderung mindesten von Großfahrzeugen wäre unseres Erachtens eine Aufgabe des Freistaats. Umso lobenswerter, dass Sie sich, Herr Landrat dieser Aufgabe annehmen. Wir sind überzeugt, dass das Konzept in der Sommersitzung mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

Es gibt im Landkreis darüber hinaus attraktive, aber kostenintensive Einrichtungen, die weit über die Grenzen des Landkreises positiv wirken, aber fast ausschließlich von den Gemeinden gestemmt werden müssen, auf deren Gebiet sie sich befinden. Als Beispiel nenne ich die Eissporthalle in Selb und die Luisenburgfestspiele in Wunsiedel. Auch hier muss gemeinsam ein Weg gefunden werden, dass diese Attraktionen für die Region erhalten werden können.

Eine attraktive Schullandschaft mit moderner Infrastruktur muss uns ganz besonders am Herzen liegen. Wir wollen junge Menschen in die Region bringen und auch bei uns halten.

Unbedingt voranzubringen ist dabei ein Neubau für die Fachschule für Produktdesign, verbunden mit einer Aufstufung zur Hochschule um das das notwendige Lehrpersonal hierher zu bringen. Hier müssen wir Gas geben. Die Automobilindustrie wartet nicht auf uns, sondern wird dort ausbilden, wo der Nachwuchs moderne Ausbildungsmöglichkeiten vorfindet. Und das ist ein gesamtbayerisches Thema, wenn uns hier gewachsene Kompetenz vor Ort verloren zu gehen droht.

Eine verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Tschechien ist für unseren Landkreis eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke von Hof nach Cheb über Selb und Asch ist ein Zukunftsprojekt, das sich entwickeln wird. Wir sollten nicht wenige Wochen nach der Reaktivierung die Passagiere zählen, sondern über noch bessere Nutzungsmöglichkeiten nachdenken.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir Freien Wähler stimmen dem Kreishaushalt 2016, weil wir uns damit in die richtige Richtung bewegen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes allen bei Herrn Kreiskämmerer, der sein Handwerk glänzend beherrscht und auch versteht die Zahlen transparent zu machen.

Ihnen Herr Landrat gilt unser Dank für das faire und sachliche Miteinander, auch wenn wir einmal ungeduldig sind.      

(Es gilt das gesprochene Wort).