Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch der diesjährige Kreishaushalt war wieder ein Ringen, wie die Schuldenlast innerhalb der kommunalen Familie verteilt werden soll.
Der Bezirk Oberfranken hat die Bezirksumlage um 3,9 Prozentpunkte weiter angehoben und damit seine mangelhafte Finanzausstattung zum Teil an die Landkreise und kreisfreien Städte durchgereicht. Eigentlich wäre eine Erhöhung der Bezirksumlage um 6 Prozentpunkte erforderlich gewesen. Folglich muss der Bezirk trotz der Umlagenerhöhung in 2011 einen Kredit in Höhe von 10 Mio. € aufnehmen – wieder Schulden machen. Unser Landkreis muss diesen Ball annehmen, weitere rd. 7 Mio. € neue Schulden machen und trotzdem seine Kreisumlage um 5 Prozentpunkte erhöhen um seinen Haushalt genehmigt zu bekommen. Aufgrund der gesunkenen Umlagekraft sind die 5 Prozentpunkte allerdings nicht so dramatisch und deshalb zumindestens diskutabel. Mit der Kreisumlage sind wir damit allerdings bei 54 Prozent angekommen - und es ist kein Ende der Steigerung in Sicht.

2012 wird der Bezirk nicht mit einer weiteren Erhöhung von unter 4 Prozentpunkten auskommen. Und auch der Landkreis Wunsiedel ist weit davon entfernt, von den heute zu beschließenden 54 Prozent wieder runterzukommen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien allesamt Konkurs anmelden müssten, sind am Ende.

Horst Seehofer hat sich anlässlich der Verabschiedung des bayerischen Doppelhaushaltes 2011/2012 gebrüstet – ich zitiere-: „Dieser Doppelhaushalt ist generationengerecht und kommunalfreundlich. Kein einziger Euro muss für neue Schulden aufgenommen werden. Das ist praktizierte Nachhaltigkeit. Wir verfrühstücken nicht die Zukunft der nachfolgenden Generationen“. Das, Herr Ministerpräsident überlassen Sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Für mich als Kreisrat und Stadtrat im Landkreis Wunsiedel sind die Äußerungen Seehofers purer Zynismus. Der Staatshaushalt wird auf unsere Kosten saniert.

Die Ausgaben des Landkreises im Sozialbereich steigen stetig an. Beunruhigend ist dabei die Entwicklung der Jugendhilfekosten - ein Spiegelbild der bayerischen Familien- und Bildungspolitik. Es werden in München Ideen entwickelt, mit denen man in den Medien glänzt und den Kommunen dafür gönnerisch eine Anschubfinanzierung oder eine befristete Förderung, meist begrenzt für ein paar Jahre gewährt oder auch nur in Aussicht stellt. Wenn der Medienglanz verblasst ist wird dann, wie bei den Stellen für Jugendsozialarbeit an den Schulen flugs der Hahn zugedreht. Am 13.01.2011 heißt es noch in einer Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums: „Bis zum Jahr 2019 soll es in Bayern 1.000 Stellen der Jugendsozialarbeit (JaS) an Schulen geben. Deswegen werden die Stellen nicht nur an Haupt-, Berufs- und Förderschulen, sondern auch an den Grundschulen, .... staatlich bezuschusst.“ Wir haben April und diese Aussage ist das Papier nicht mehr wert auf dem sie gedruckt ist. Für JaS-Stellen an Grundschulen hat der Freistaat kein Geld mehr, es musste ja ein Haushalt ohne neue Schulden medienwirksam präsentiert werden. Immerhin sind wir jetzt „Beispielregion“ der „oberfränkischen Modellregion demographischer Herausforderung“. Eine von sieben in Bayern. Sehen Sie mir nach, wenn ich die Schwerpunkte im Beschluss des Bayerischen Landtags vom 29.03.2011 noch lange nicht gefördert sehe. Aber nichtsdestotrotz – wir müssen dieses Angebot aufgreifen und nutzen.

Stark ausbaufähig – um das einmal sehr dezent zu formulieren – ist unser gemeinsames Regionalmanagement mit den Schwerpunkten Wirtschaftsförderung und Weiterentwicklung von Tourismus und Fremdenverkehr. Außer der schüchternen Frage an den Kreisausschuss, welche Rechtsform wir für eine eventuell zu gründende Fördergesellschaft wählen sollten, haben wir in den letzten drei Jahren nicht viel vernommen. Deshalb wollen wir Freie Wähler das Konzept des Thiersheimer Bürgermeisters Bernd Hofmann als Vorschlag einbringen um daraus eine professionelle Außendarstellung für den gesamten Landkreis und zusammen mit den Nachbarlandkreisen für die Marke Fichtelgebirge zu verfolgen. Das ist für uns der herausragende Schwerpunkt, wenn von Projekten im Rahmen der Beispielregion Wunsiedel die Rede ist. Denn das wichtigste Thema ist und bleibt für den Landkreis das Bemühen, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Der Arbeitsplatz ist die Hauptsorge der Menschen in unserem Landkreis. Um hier etwas zu erreichen, sind verstärkte und vor allen Dingen gemeinsame Marketing-Aktivitäten nötig, die wir Profis übertragen müssen. Das Fichtelgebirge muss zur Fränkischen Schweiz und zum Bayerischen Wald aufschließen. Wir Freien Wähler haben andere Vorstellungen, wie man der Strukturschwäche in unserer Region begegnen kann. Wahlkreis- und Stimmkreisreformen, oder eine weitere Gebietsreform, die aus den Landkreisen Hof und Wunsiedel eine Verwaltungseinheit macht, das sind Ideen, die Hilflosigkeit demonstrieren. Eine Region die sich neu orientieren muss, braucht eine bürgernahe und schlagkräftige Verwaltung und mutige Stimmen in den Parlamenten von Land und Bund.

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Ihnen und ihrer engagierten Verwaltung für die stets konstruktive und sachliche Zusammenarbeit nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltes. Auch den anderen Fraktionen im Kreistag gilt unser Dank für das sachliche Miteinander. Auf das Miteinander wird es in den nächsten Jahren ankommen, wenn wir das Kirchturmdenken endlich überwinden wollen. 

Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam anpacken.

Die Freien Wähler werden dem Haushalt 2011 zustimmen.