Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler stört sich an der Uneinigkeit im Landkreis Wunsiedel. Auch mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung ist er unzufrieden.

Pressemitteilung vom 17.01.2011

Wunsiedel - Die Freien Wähler in Wunsiedel haben an diesem Wochenende erstmals einen Neujahrsempfang veranstaltet. Kreisvorsitzender Klaus von Stetten ging zu Beginn des Abends in der Gaststätte „Waldlust." in Wunsiedel auf die Beispielregion, Landkreis Wunsiedel, ein, zählte die damit verbundenen Vorteile und Untersuchungen auf und stellte dann die Frage, was da nun mehr geboten werde als längst in der Region München vorhanden. Er forderte eher konkrete Hilfen für die Regionen, vor allem in den strukturschwachen Räumen. Die Aufstellung des Haushalts sei derzeit für die Kommunen ein grausames Spiel. Der Bezirk bräuchte drei Prozentpunkte mehr vom Landkreis und den Kommunen, um künftig seine Aufgaben zu erfüllen. Nur ein Bezirksrat - von den Freien Wählern - habe gegen den Haushalt gestimmt, weil damit die Finanzsituation in den Kommunen noch prekärer werde. Alleine die Erhöhung der Bezirksumlage koste den Kreis Wunsiedel rund zwei Millionen Euro - Geld, das im Kreishaushalt fehle und die Kommunen belaste, die den Landkreis finanzierten.

Der Landkreis wiederum bräuchte zwölf Prozent mehr. Er sehe hier jedoch bei acht Prozent die Schallmauer für die Erhöhung der Kreisumlage. Wobei das Hauptproblem des Bezirks die sprunghaft wachsenden Kosten für die. Sozialausgaben seien. Der Staat lege die Rahmenbedingungen fest und lasse die Kommunen dafür bezahlen, sagte von Stetten.

Kritisch beleuchtete er die geplante Stimmkreisreform, die von der CSU hinter verschlossenen Türen ausgekartet worden sei mit dem Ziel, bei den Wahlen für die CSU das Beste herauszuholen. Von dem Wechsel auf dem Landratssessel habe man sich eigentlich auch eine bessere Wirtschaftsförderung erhofft, sagte der Referent. Hier habe sich aber bisher leider nichts geändert. Der Rechtsstreit um das Factory In und um die Bahnlinie Selb-Asch sei kein gutes Beispiel für eine einheitliche Region, in der man an einem Strang ziehe. „Wir brauchen endlich einen Schulterschluss der Kommunen im Landkreis und keinen Streit", sagte von Stetten.

Landtags-Vizepräsident Peter Meyer, der in Wunsiedel aufgewachsen ist, erklärte, die neuen niedrigen Umfragewerte für die Freien Wähler machten diese keinesfalls ratlos. Man werde auf keinen Fall die Politik ändern, die die Freien Wähler mit zehn Prozent in den Landtag gebracht habe.

Die Freien sähen sich als ein Korrektiv in der Landespolitik, wodurch sich auch die CSU bewegen müsse. Als Beispiel nannte er die Förderung der Kleinkläranlagen in Bayern. Die Forderung der Freien Wähler sei im Landtag abgelehnt, wenige Wochen später aber von der CSU als eigener Vorschlag eingebracht und genehmigt worden. Von der Erholung der Wirtschaft sei noch nichts bei den Kommunen angekommen, fuhr der Landtagsvize-präsident fort. Hier habe der Staat die Kommunen bisher im Regen stehen lassen. Die Freien forderten eine Erhöhung des Steueranteils für die Kommunen von 12 auf 12,5. 12,2 Prozent wurden genehmigt. Die Sozialkosten liefen aus dem Ruder und die Kommunen seien die Leidtragenden. „Wer Kommunalpolitik macht, braucht auch eine Vertretung im Landtag", sagte Meyer. Und so lange es bei den Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte und ausreichend Lehrer für die Schulen gebe, solange glaube er auch den Beteuerungen der Staatsregierung nicht, etwas gegen den demografischen Wandel in strukturschwachen Regionen tun zu wollen.