Beim Neujahrsempfang der Freien Wähler fordert der Kreisvorsitzende eine aktivere Rolle des Landkreises bei der ärztlichen Versorgung. Die Gebühren fürs Studium erachtet die Gruppierung als unsozial.

Von Christian Schilling

Wunsiedel— Zum zweiten Neujahrsempfang der Freien Wähler hatte der Ortsverband Wunsiedel in die „Vitalscheune" eingeladen. Vorsitzender Roland Schöffel begrüßte mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Klaus von Stetten und dem Landtagsabgeordneten Dr. Peter Meyer zwei Gastredner, die über die regionale sowie die Landespolitik referierten. Beide setzten sich für die Stärkung der Kommunen ein. Zudem beteuerten sowohl Meyer als auch von Stetten, dass die Freien Wähler keinerlei Veranlassung sähen, sich vor der Wahl 2013 als Koalitionspartner irgend. einer anderen „Gruppierung" festzulegen.

Ortsverbandsvorsitzender Roland Schöffel zeigte sich erfreut über die zuletzt größere Präsenz seiner Partei in den Medien: „Wir Freien Wähler werden endlich verstärkt wahrgenommen."
Hart ins Gericht ging Kreisvorsitzender Klaus von Stetten vor allem mit Landrat Dr. Karl Döhler. Noch immer herrschten keine gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern. Dementsprechend habe der Landrat zur Abschaffung der Studiengebühren keinerlei Stellung bezogen. Ein zentrales Regionalmarketing sowie eine zentrale Entwicklungsgesellschaft seien erst auf massiven Druck des Kreistages im vergangenen November in die Wege geleitet worden. Bei den zukunftsträchtigen Energiekonzepten hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis den ersten Schritt gemacht und nicht der Landrat.

Ferner kritisierte von Stetten das Verhalten des Landrates bei wichtigen Verkehrspro-jekten wie dem Bahnlückenschluss Selb-Asch. Hier habe sich Döhler hinter dem Bahngegner Kreil versteckt. Auch bei der Stimmkreisreform habe der Landrat keinerlei Eigeninitiative gezeigt. Als es im Bezirkstag um die Erhöhung der Bezirksumlage ging, habe Döhler ebenso gefehlt wie bei einer Diskussion, bei der es um die Hausärzte-versorgung ging. Der Landkreis müsse bei der Gestaltung der medizinischen Vers-orgungsstrukturen in Zukunft eine deutlich aktivere Rolle spielen. Fakt sei ferner, so von Stetten abschließend, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis nicht mehr an Förderprogrammen von Land und Bund teilnehmen könnten, weil sie die Eigenmittel selbst bei Höchstfördersätzen nicht mehr aufbringen könnten.

Landtagsabgeordneter Dr. Peter Meyer beleuchtete die angesprochenen Themen auf landespolitischer Ebene und ging mit seinem Vorredner im Großen und Ganzen konform. Hart kritisierte Meyer das mehr als stiefmütterliche Verhalten der CSU im Umgang mit den Freien Wählern. Zum Thema „Studiengebühren" bekräftigte Meyer, dass er diese für unsozial halte. Deshalb wolle die Partei ein Volksbegehren starten, um die Studiengebühren abzuschaffen. Die Freien Wähler setzten sich zudem für eine qualitative Verbesserung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen ein. Schwerpunktthema seien weiterhin die Kommunen. Sie seien die Keimzellen des sozialen Lebens: „Nur wenn es den Kommunen gut geht, haben auch die Bürger etwas davon."

siehe auch Bildergalerie "Neujahrsempfang ...."