Freie Wähler aus allen Ortsverbänden des Landkreises Wunsiedel waren zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes in die Gaststätte „Schlosshügel“ nach Höchstädt gekommen. Vorsitzender Dr. Klaus von Stetten ging in seinem Jahresrückblick auf wichtige Themen des Kreisverbandes und der 11-köpfigen Kreistagsfraktion ein. „Der Landkreis hat seine Hausaufgaben in Sachen Energiewende gemacht“, stellt von Stetten fest. Es stehe ein breites Portfolie aus Windkraft, Wasserkraft, Energie aus Biogasanlagen und Photovoltaik zur Verfügung. In fast allen Städten und Gemeinden liefen Projekte zur Energieeinsparung, so zum Beispiel die Umrüstung auf LED-Beleuchtung und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit Hilfe des KIP-Förderprogramms. Aus guten Gründen lehnten die Freien Wähler des Kreisverbandes Wunsiedel den geplanten Neubau von Stromtrassen durch den Naturpark Fichtelgebirge ab. „Eine Aufrüstung des bestehenden Ostbayernrings auf den bereits vorhandenen Masten, kombiniert mit einem machbaren Ausbau regenerativer Energien und zwei weiteren Gaskraftwerken für die Spitzenlasten ist für eine nachhaltige Stromversorgung Bayerns aus Sicht der Freien Wähler im Landkreis Wunsiedel ausreichend“, verdeutlichte von Stetten. Deshalb unterstütze man die berechtigten Forderungen der Bürgerinitiativen gegen eine überdimensionierte Stromdurchleitung auch im Landkreis Wunsiedel uneingeschränkt. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und der Kreistagsfraktion der Grünen habe man eine Sondersitzung zu den Stromtrassen in diesem Gremium initiiert, die schließlich auch von den anderen Fraktionen mitgetragen worden sei. Gemeinsam sei es dann gelungen, einen renommierten Fachanwalt zu beauftragen, der nun die Interessen des Landkreises im Planungsverfahren wahren würde. Für eine noch deutlichere Haltung der Landtagsfraktion der Freien Wähler zu diesem Thema wäre man dankbar. Schließlich gehe es um die Lebensqualität der Menschen und die Existenzsicherung der Bauern im Fichtelgebirge.

In das Mobilitätskonzept des Landkreises, das einen flexibleren und umweltschonenderen Transport beim Personennahverkehr zum Ziel habe, passe der durchgesetzte Antrag der Freien Wähler das Modell Fifty-Fifty-Taxi auch im Landkreis Wunsiedel zu etablieren. Man habe sich dabei an der bereits erfolgreichen Umsetzung des Projekts in den Landkreisen Kulmbach und Lichtenfels und am Projekt „Jugendtaxi“ in Selb orientiert. Außerdem trage das Fifty-Fifty-Taxi zur Sicherheit im Straßenverkehr bei und biete den Jugendlichen einen Anreiz, an den Wochenenden zu feiern und danach unbeschadet nach Hause zu kommen.

Positive Auswirkungen habe der Einsatz der Freien Wähler auf Landesebene auch im Landkreis Wunsiedel gezeigt, denke man an die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die man im Schulterschluss mit den Siedlerverbänden und den Privatgrundstückbesitzer-Vereinigungen durchgesetzt habe.

Jedoch gebe es nicht nur Licht sondern auch Schatten bei der derzeitigen Landespolitik in die die Freien Wähler ja mit eingebunden seien.

Kritisch äußerte sich von Stetten darüber, dass die Erweiterung und Modernisierung der Schule für Produktdesign nicht vorankomme. Hier sei die Staatsregierung aus CSU und Freie Wählern in der Pflicht. „Die Weiterentwicklung der für Gesamtbayern wichtigen Ausbildungsstätte wurde bisher verschlafen“, bemängelte von Stetten. Alle Argumente sprächen für einen Upgrade zur Hochschule. Der bisherige Verlauf sei keine Glanznummer bayerischer Wirtschafts- und Bildungspolitik.

In diesem Konsens sei auch die zögerliche Unterstützung für das Europäische Zentrum für Dispersionstechnologien in Selb zu sehen. Seit Jahren rede man über die dringend erforderliche Erweiterung. Zahlreiche Politiker seien für presseträchtige Fotos dort aufgetaucht, wirklich bewegen würde sich jedoch nichts. Erforderliche und bereits in Aussicht gestellte Gelder für Planung und Umsetzung seien bis heute nicht im bayerischen Staatshaushalt verankert. Die jetzt eilig angekündigten 400.000 Euro der CSU-Landtagsfraktion seien in Anbetracht der sofort notwendigen Gesamtinvestitionssumme von rund 5 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. „Auch hier geht es bei einem zukunftsträchtigen Projekt für Wirtschaft und Forschung erbärmlich langsam“, zeigte sich von Stetten enttäuscht.

Man werde auch in Zukunft vor Ort Freie-Wähler-Kreispolitik wie in der Vergangenheit machen: Ideen und praktische Vorschläge von unten nach oben weiterreichen. Das gelte auch für Kritik an der derzeitigen Landesregierung, unabhängig davon, ob die Freien Wähler beteiligt seien oder nicht.

Bei der anschließenden Wahl wurden Dr. Klaus von Stetten, Selb, im Amt als Kreisvorsitzender, seine beiden Stellvertreter, Ulrich Pötzsch, Selb, und Bernd Hofmann, Thiersheim, sowie Schatzmeisterin Uschi Lebek, Wunsiedel, einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wurden Thomas Schobert, Thierstein, Dr. Hans-Michael Stockhammer, Marktleuthen, und Rainer Müller, Thiersheim, gewählt.

Zu Kassenprüfern bestellt wurden Annemarie Riedl, Thierstein, und Horst Geißel, Marktredwitz.

Beim Vorausblick auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020 berichtete Dr. von Stetten, dass die Suche nach einem geeigneten Landratskandidaten ergebnislos verlaufen sei. Deshalb werden die Freien Wähler für den Landkreis Wunsiedel keinen Landratskandidaten aufstellen. Es werde auch keine Empfehlung für einen Kandidaten anderer Parteien gegeben. Die Anhänger der Freien Wähler könnten selbst entscheiden, wen sie wählen würden. Auf jeden Fall werde man eine Kreistagsliste mit Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren, die in den Gemeinden und Städten als engagierte Mitbürger mit gesundem Menschenverstand bekannt seien.