Kurzer Bericht zu unseren Anträgen bei der Programmversammlung der Landesvereinigung in Augsburg

Die Kreisvereinigung Wunsiedel stellte im Vorfeld vier Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl. Die Anträge gegen die weitere Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und zum Thema Flächensparen wurden vom Plenum nach einer Diskussion leider abgelehnt. Wobei die Entscheidung zu Thema Krankenhausprivatisierung knapp ausfiel.

Der Änderungsantrag der die schnellere und einfachere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen von Migranten forderte und von Judith Pick vorgestellt und erklärt wurde, fand sehr große Zustimmung unter den Anwesenden und wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Unsere Motivation zu diesem Antrag war, dass überall Häuser und Maschinen gebaut werden. Und man durch den Abbau von Hindernissen bei der Anerkennung von Abschlüssen einen Beitrag zur Verminderung des Fachkräftemangels leisten kann.

Eine große Überraschung gab es bei dem Antrag, der sich mit dem Südost-Link und dem Südlink beschäftigte und einen besseren Schutz der Grundstückseigentümer vor Schäden und Nachteilen durch diese Leitungen forderte. Nachdem Rainer Müller diesen Antrag kurz vorgestellt und erklärt hatte und sich in der Versammlung Zustimmung abzeichnete, ergriff Felix Locke von der Programmkommission das Wort. Er sagte, die Programmkommission habe über diesen Antrag beraten, und am Vorabend der Versammlung einen Entwurf ausgearbeitet, der diesen Vorschlag aufnimmt und erweitert.
Nach diesem Vorschlag der Programmkommission sollen nicht nur die Grundstückseigentümer von Süd- und Südostlink besser unterstützt werden, sondern alle Eigentümer die von Leitungsbau und anderen Projekten der Energiewende betroffen sind.

Dieser Vorschlag war mit so heißer Nadel gestrickt, dass er den Anwesenden nicht schriftlich, sondern nur mündlich dargelegt werden konnte. Der Vorschlag der Programmkommission wurde fast einstimmig angenommen. Dieser neue Änderungsvorschlag war umfassender, somit unser Vorschlag hinfällig und musste pro forma abgelehnt werden.

Fazit:

Es ist wichtig sich in Gemeinde- und Stadträten zu engagieren, aber für mich zeigt der Verlauf dieser Versammlung, dass es trotzdem absolut notwendig ist, überregional präsent zu sein um die Interessen unserer Region zu vertreten.
Wer weiß ob es zu dem Vorschlag der Programmkommission zum Thema HGÜ-Trassen gekommen wäre, wenn nicht unser Vorschlag das Thema akut gemacht hätte.
Anerkennung von Bildungsabschlüssen ist ein Dauerbrenner und muss vereinfacht werden, im Interesse Aller.

Als Mitglieder der Freien Wähler haben wir die Möglichkeit von der Basis her mitzuwirken, unsere Bedenken auszudrücken, Vorschläge zur Abhilfe und unsere Ideen einzubringen. Es ist wichtig für unsere Region, dass wir diese Möglichkeiten nutzen.

Rainer Müller
Kreisvorsitzender 
Freie Wähler Wunsiedel