Auf ihrem Bundesparteitag in Bitburg haben die FREIEN WÄHLER einstimmig ihr Europawahlprogramm für die anstehende Wahl am 9. Juni verabschiedet. Im Mittelpunkt des Programms stehen u.a. die Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes, die zeitnahe Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und der Ausbau der europäischen Energiekooperationen im Bereich der Wasserstoffproduktion. Zudem wurde ein Leitantrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte der Bevölkerung beschlossen.  

Bitburg. FREIE WÄHLER schaffen Grundlage für eine bürgernahe Politik der Mitte auch auf europäischer Ebene! Für uns ist klar: Europa muss sich wieder intensiver auf die Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren, statt kleinteilige Vorgaben für die Menschen vor Ort zu machen.

Weiterhin fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Europawahlprogramm eine Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts, die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in Form von gemeinsamen europäischen Anleihen und eine Stärkung des Europarlaments als einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext.

FREIE WÄHLER grenzen sich von Extremisten ab

FREIE WÄHLER bekräftigen erneut die Position der Partei in der Mitte und wenden sich erneut gegen Extremismus jeder Art! Mit großer Mehrheit (92 Prozent) wurde ein Antrag auf ein Kooperationsverbot mit der AfD verabschiedet. Ein ergänzender Antrag welcher eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum als nicht mit den Zielen und der Politik der FREIEN WÄHLER vereinbar, ausschließt, wurde einstimmig gefasst.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Der Antrag für eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder bestätigt die bei uns FREIEN WÄHLERN seit Jahren gelebte Praxis. Wir stehen für eine starke demokratische Mitte und eine Abgrenzung gegen rechts außen und links außen und religiösen Extremismus. Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir ein eindeutiges Mitgliedervotum dazu bekommen haben.“

Aiwanger: Wir stehen für eine starke demokratische Mitte und eine Abgrenzung gegen rechts außen und links außen und religiösen Extremismus. 

Leitantrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte beschlossen

Leitantrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte beschlossen. Unter dem Titel „Die Mitte stärken!“ fordern die FREIEN WÄHLER ein klares Zeichen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung und den Mittelstand. Im Mittelpunkt des Antrages stehen die Forderungen nach einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Deutschlands, der steuerlichen Entlastung des Mittelstands, einer grundlegenden Reform des Rentensystems und dem Kampf gegen die zunehmende Energiearmut in Deutschland.

>> Den gesamten Leitantrag finden Sie HIER.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Wir FREIE WÄHLER stehen an der Seite des Mittelstands. Wir sind die Mittelstandspartei. Die Ampelregierung hat zunehmend aus dem Auge verloren, wer bei uns im Land den Wohlstand erwirtschaftet. Wir wollen deshalb die arbeitende Mitte in unserem Land deutlich entlasten. Nur durch einen starken Mittelstand sind wir auch in Zukunft in der Lage, unser starkes Gemeinwesen zu erhalten. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, es braucht ein klares politisches Zeichen für den Mittelstand und gegen die Deindustrialisierung in Deutschland.“

Aiwanger: Wir sind die Mittelstandspartei. Nur durch einen starken Mittelstand sind wir auch in Zukunft in der Lage unser starkes Gemeinwesen zu erhalten.

Konkret fordern die FREIEN WÄHLER klare Weichenstellungen im Steuersystem: Die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss beibehalten werden. Die Einkommensteuerbelastung der Erwerbstätigen muss gesenkt werden – es gilt der Grundsatz: Mehr netto vom brutto. Das Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, muss reformiert werden.

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